PreOrder-Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vorbestellung des ca go E-Lastenrads (Modell 2020)

von

Ca Go Bike GmbH
Universitätsstrasse 2
56070 Koblenz

(„ca go“ oder „Wir“)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vorbestellung des ca go E-Lastenrads (Modell 2020) (nachfolgend: „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Vorbestellungen des ca go E-Lastenrads (Modell 2020) (die „Vorbestellung“ o. „PreOrder“) der Ca Go Bike GmbH, Universitätsstrasse 2,  56070 Koblenz, Deutschland (Telefonnummer: +49 (0) 261 8999980, E-Mail: preorder@cagobike.com

1. Einreichen einer Vorbestellung

  1. Die Darstellung der angebotenen Vorbestellmöglichkeiten auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Vorbestellanfrage.
  2. Im Falle einer Vorbestellung über die Website kommt der Vertrag zustande, wenn Du (i) den Bestellvorgang auf der Website durchläufst und die Bestellung durch Aktivieren des Buttons „Jetzt gegen Entgelt vorbestellen“ bestätigst, (ii) wir die Vorbestellung ausdrücklich per E-Mail bestätigen und (iii) Du die Anzahlung von 200 EUR (die „Anzahlung“) mit der von Dir gewählten Zahlungsart geleistet hast.
  3. Wir werden den Eingang der Vorbestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Zur Klarstellung möchten wir darauf hinweisen, dass die Zugangsbestätigung keine Annahme einer Vorbestellung darstellt, sofern in dieser E-Mail nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
  4. Wir senden Dir auch eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu, damit sie dauerhaft gespeichert werden können. Darüber hinaus bewahren wir die Vertragsunterlagen nicht für Dich auf.
  5. Erfolgt eine Vorbestellung auf anderem Wege, wird der Vertrag über die Vorbestellung nach den gesetzlichen Bestimmungen durch Annahme und Angebot abgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand der Vorbestellung ist die Reservierung eines ca go E-Lastenrads (Modell 2020), wie in der Vorbestellung angegeben. Mit der Vorbestellung erwirbst Du das Recht zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf eines ca go E-Lastenrads vor der Allgemeinheit und gemäß Ziffer 3, wobei die Anzahlung vom Kaufpreis abgezogen wird. Darüber hinaus berechtigt Dich die Vorbestellung (bis Eingang 31.12.2019) einen kostenlosen Deckel für die CargoBox zu erhalten. (das „Limited Pre-Order Package“)
  2. Die Vorbestellung berechtigt Dich nicht zur Lieferung des ca go E-Lastenrads (Modell 2020).
  3. Die Vorbestellung dient ausschließlich dem Abschluss eines Kaufvertrages für das in der Bestellung angegebenen ca go E-Lastenrads (Modell 2020). Eine Rückerstattung der Anzahlung ist nur im Falle eines Widerrufs nach Absatz 6 oder eines Rücktritts nach Absatz 7 möglich.

3. Abschluss des Kaufvertrages

  1. Zu einem geeigneten Zeitpunkt nach der Vorbestellzeit bieten wir Dir das ca go E-Lastenrad (Modell 2020) unter den oben unter Ziffer 2.1 aufgeführten Bedingungen bis zum 30. Juni 2020 zum Verkauf an. Zur Vermeidung von Zweifeln: Nach dem 30. Juni 2020 hast Du keinen Anspruch mehr auf das Limited Pre-Order Package.
  2. Um den Kaufvertrag abzuschließen, erhältst Du eine E-Mail an die im Vorbestellprozess angegebene E-Mail-Adresse mit einem Link, der Dich sofort zu unserem Webshop führt und in dem Du Deine Bestellung zwei Wochen vor der Allgemeinheit abgeben kannst. Vorbestellungen werden nach dem First Come, First Serve Verfahren bearbeitet. Zur Vermeidung von Zweifeln: Nach der Eröffnung des Webshops für die Allgemeinheit umfasst dies auch Bestellungen aus der Allgemeinheit.
  3. Wir werden den Eingang Deiner Vorbestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass die Zugangsbestätigung keine Auftragsannahme darstellt, sofern in dieser E-Mail nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
  4. Für den Abschluss und die Durchführung des Kaufvertrages gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können jederzeit auf unserer Website eingesehen und abgerufen werden.

4. Preise; Steuern; Exporte; Exporte

  1. Die auf unserer Website genannten Preise enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer (MwSt.) sowie andere gesetzliche Verbrauchsteuern.
  2. Wenn Du das ca go E-Lastenrad (Modell 2020) in ein anderes Land innerhalb oder außerhalb der EU überführst, bist Du für alle anfallenden Zölle, Steuern und sonstigen Gebühren verantwortlich. Bei der Ausfuhr kann die deutsche Mehrwertsteuer von den deutschen Steuerbehörden erstattet werden.
  3. Bieten wir bei Abschluss des Kaufvertrages eine Lieferung ins Ausland an, können höhere oder niedrigere Verbrauchssteuern anfallen. Wir werden den Kaufvertrag dann zu einem entsprechend höheren oder niedrigeren Kaufpreis anbieten; ist der neue Kaufpreis niedriger, erstatten wir die Differenz.

5. Zahlungsmethoden und -bedingungen

  1. Die Anzahlung für die Vorbestellung ist mit Abschluss der Vorbestellung fällig. Wir bieten die folgenden Zahlungsmethoden an:
    Lastschriftverfahren (SEPA)
    Banküberweisung (SEPA)
    Kreditkarte
    Sofortüberweisung
  2. Nach Abschluss des Kaufvertrages können wir nach eigenem Ermessen weitere Zahlungsarten anbieten.

6. Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs

  1. Du hast das Recht, die Vorbestellung bis zum 30. Juni 2020 ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Sobald Du den Kaufvertrag über das ca go E-Lastenrad (Model 2020) nach Ziffer 4 abgeschlossen hast, entfällt dieses Widerrufsrecht.
  2. Um von Deinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, musst Du uns, der Ca Go Bike GmbH, Universitätsstraße 2, 56070 Koblenz, Deutschland, E-Mail: preorder@cagobike.com, Deine Entscheidung zum Widerruf dieses Vertrages durch eine eindeutige Erklärung, z.B. einen Brief, ein Fax oder eine E-Mail per Post, mitteilen.
  3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
  4. Wenn Du die Vorbestellung widerrufst, erstatten wir die von Dir erhaltene Anzahlung unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn (14) Tage nach Erhalt des Widerrufs.
  5. Innerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsraums (SEPA) erfolgt die Rückzahlung per Überweisung auf die von Dir angegebene internationale Kontonummer (IBAN). Mit dem Widerruf erlöschen alle in dieser Vereinbarung beschriebenen Rechte.
  6. Beim Kauf des ca go E-Lastenrads (Modell 2020) besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher nur dann, wenn der Kaufvertrag im Fernabsatz gemäß Ziffer 4 abgeschlossen wurde und keine Sonderausstattung nach Kundenspezifikation vereinbart wurde.
  7. Für dieses Widerrufsrecht gelten die Ziffern 6.1 und 6.2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Widerrufsfrist vierzehn (14) Tage ab dem Tag beträgt, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht Spediteur ist, die Ware in Besitz genommen haben. Im Falle eines Widerrufs können wir die Rückerstattung verweigern, bis das ca go E-Lastenrad (Modell 2020) zurückgegeben wurde oder Du den Nachweis erbracht haben, dass das ca go E-Lastenrad (Modell 2020) zurückgegeben wurde, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Du hast die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf des Kaufvertrages informiert hast, auszuhändigen. Diese Frist gilt auch dann als eingehalten, wenn Du die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen an uns sendest. Du trägst die direkten Kosten der Rücksendung der Ware. Auf dieses Widerrufsrecht werden wir Dich bei Abschluss des Kaufvertrages gesondert hinweisen.

8. Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist

  1. Du kannst auch nach Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Ziffer 6 von der Vorbestellung zurücktreten, wenn
    • Du dich entscheidest, den Kaufvertrag nicht gemäß Ziffer 3 abzuschließen;
    • für den Kaufvertrag ein Widerrufsrecht (siehe Ziffer 6.3) besteht und Du dieses rechtzeitig ausgeübt hast;
    • ein gesetzliches Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag oder ein bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbartes vertragliches Rücktrittsrecht besteht und Du Deinen Rücktritt erklärt hast, z.B. wenn die Beseitigung von Sachmängeln fehlgeschlagen ist; oder
    • der Kaufvertrag aus einem anderen Grund ungültig ist oder wird.
  2. Um Deinen Widerruf zu erklären, musst Du uns, der Ca Go Bike GmbH, Universitätsstrasse 2,  56070 Koblenz, Deutschland,  E-Mail: preorder@cagobike.com, Deine Entscheidung zum Widerruf durch eine eindeutige Erklärung, z.B. per Brief, Fax oder E-Mail per Post, mitteilen. Du kannst den Rücktritt von der Vorbestellung auch mit einem Widerruf oder Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Ziffer 7.1 kombinieren.
  3. Im Falle eines Widerrufs erstatten wir dir die Anzahlung.
  4. Innerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsraums (SEPA) erfolgt die Rückzahlung per Überweisung auf die von Dir angegebene internationale Kontonummer (IBAN). Andernfalls verwenden wir für die Rückerstattung die gleiche Zahlungsmethode wie für die ursprüngliche Transaktion, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes mit Dir vereinbart wurde. In keinem Fall wird Ihnen diese Rückerstattung in Rechnung gestellt.
  5. Im Falle eines Rücktritts erlöschen alle in dieser Vereinbarung beschriebenen Rechte.

9. Haftung

  1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für (i) Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmens, eines gesetzlichen Vertreters und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und (ii) sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ca go, eines gesetzlichen Vertreters und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Soweit wir Hersteller sind oder gelten, haften wir auch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder anderer anwendbarer Umsetzungen der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte im nationalen Recht. Die Haftung nach den Ziffern 8.1, 8.3 und 8.4 bleibt hiervon unberührt.
  3. Haben wir eine besondere Garantie oder eine andere Gefährdungshaftung zugesagt, haften wir im Rahmen dieser Zusage oder, wenn hier nichts angegeben ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung nach den Ziffern 8.1, 8.3 und 8.4 bleibt hiervon unberührt.
  4. Wir und unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften auch für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht beruhen, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, aus den Ziffern 8.1 bis 8.3 ergibt sich eine höhere Haftung.
  5. In allen anderen Fällen ist unsere Schadensersatzhaftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
  6. Der Haftungsausschluss nach dieser Ziffer 8 gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Organe sowie der Mitarbeiter der Ca Go Bike GmbH.

10. Verrechnung; Abtretung; Übersetzungen

  1. Du kannst mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn diese (i) aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren oder von uns nicht bestritten werden, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Dir gegen unsere Ansprüche nur insoweit zu, als es sich aus Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergibt.
  3. Du darfst diese Vereinbarung und die darin enthaltenen Rechte ganz oder teilweise ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abtreten, weiterverkaufen oder anderweitig übertragen. Bist Du Kaufmann im Sinne von § 1 HGB, so bleibt § 354a HGB unberührt.
  4. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen in andere Sprachen zu übersetzen. In diesem Fall sind nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Sprachversion, in der Sie den Bestellvorgang durchlaufen haben, verbindlich.

11. Anwendbares Recht; Gerichtsstand und alternative Streitbeilegung

  1. Dieses Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Bist Du Verbraucher, bleiben jedoch die Rechte, die Dir nach den an Deinem Wohnort geltenden gesetzlichen Bestimmungen zustehen und die vertraglich nicht ausgeschlossen werden können, unberührt.
  2. Wenn Du kein Verbraucher bist, sind ausschließlich die für Berlin zuständigen Gerichte zuständig für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir bleiben jedoch berechtigt, Ansprüche gegen Dich an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.
  3. Die Europäische Kommission bietet den Verbrauchern eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) gemäß Art. 14 Abs. 1 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.
  4. Darüber hinaus sind wir weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschutzstelle im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.