ALLGEMEINE GESCHÄFTS­BEDINGUNGEN DER CA GO BIKE GMBH

Allgemeine Geschäfts­bedingungen für den Verkauf und Lieferung von Produkten der

Ca Go Bike GmbH
Am Autobahnkreuz 7
56072 Koblenz, Deutschland
HRB 26998
USt-IdNr: DE326206636

Die Ca Go Bike GmbH ist ein Unternehmen, das E-Lastenräder und zusätzliche Produkte sowie Dienstleistungen entwickelt, herstellt, verkauft und vermietet sowie eine logistische Flotte von E-Lastenrädern und dazugehörigen Dienstleistungen anbietet.

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragspartner, Anwendungsbereich, Kundenkreis, Kundenservice
  1. Ihr Vertragspartner und Betreiber des Online-Shops www.cagobike.com (nachfolgend der „Webshop“) ist die Ca Go Bike GmbH (nachfolgend „Ca Go“ oder „wir/uns“). Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unabhängig davon, ob die Geschäftsbeziehung über den Webshop, über Bestellung per Telefon, E-Mail oder per Post zustande kommen. Ferner gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit Ausnahme von Teil B, auch für Verkäufe in unserem Showroom.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher-Kunden als auch für Unternehmer-Kunden gleichermaßen, soweit nicht einzelne Bestimmungen explizit nur für Verbraucher-Kunden oder Unternehmer-Kunden anwendbar sind. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
  4. Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 09:00 - 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 2671 899998 75 oder info@cagobike.com.
2. Registrierung, Anlegen eines Kunden-Kontos
  1. Für eine Produktbestellung des Kunden im Webshop ist die erfolgreiche Registrierung des Kunden und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos.
  2. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.
  3. Für die Registrierung sind folgende Angaben erforderlich:
    • Anrede
    • Vor- und Nachnamen
    • Firma (für Unternehmen)
    • E-Mail-Adresse
    • Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Land)
    • Telefonnummer
    • Bevorzugter Lieferpartner
  4. Die E-Mail-Adresse wird während der Registrierung verifiziert. Die für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben.
  5. Mit dem Anlegen des Kundenkontos wählt der Kunde ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten, dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff darauf haben. Das Kundenkonto ist persönlich, nicht übertragbar und nicht vererblich.
  6. Soweit sich die bei der Registrierung gemachten Angaben des Kunden ändern, hat der Kunde diese Änderungen Ca Go unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Der Kunde kommt seiner Mitteilungspflicht nach, indem er die entsprechenden Angaben in seinem Kundenkonto ändert.
  7. Die vom Kunden mitgeteilten Daten sowie das Kundenkonto insgesamt können jederzeit durch den Kunden selbst gelöscht werden. Mit dem Löschen des Kundenkontos ist eine Bestellung von Produkten über den Webshop nicht mehr möglich.
3. Vertragsschluss
  1. Angebote in unserem Webshop richten sich gleichermaßen an Verbraucher-Kunden und Unternehmer-Kunden, jedoch nur an Endabnehmer. Darüber hinaus sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend. Satz 2 gilt insbesondere für unsere Angebote im Webshop, in Katalogen und in unserem Showroom. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dadurch zustande, dass der Kunde ein Angebot macht, welches wir annehmen.

    Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet. Ca Go behält sich daher insbesondere vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.

  2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. zur Reservierung des betreffenden Produkts. Der Kunde ist 5 Werktage an sein Angebot gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen.
  3. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den Eingang zusenden („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme innerhalb der unter vorstehendem Absatz 2 genannten Frist zustande. Die Annahme kann dadurch erfolgen, dass wir gegenüber dem Kunden die Annahme erklären oder, im Falle des Kaufs, die Ware absenden.
  4. Vereinbarungen zu Reparaturleistungen, die nicht im Rahmen der Gewährleistung von uns erbracht werden, kommen zustande durch einen Kostenvorschlag von uns, welcher zugleich ein verbindliches Angebot darstellt, und durch Annahme des Kostenvorschlags durch den Kunden. Der Kunde hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt eines angeforderten Kostenvoranschlags zu erklären, ob er unser Angebot annimmt oder ablehnt. Erklärt sich der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen, werden wir ihm eine angemessene Nachfrist von einer Woche setzen. Mit Ablauf dieser Frist ohne Erklärung seitens des Kunden gehen wir von einer Ablehnung unseres Angebots aus und verschicken in diesem Fall auf Kosten des Kunden das Produkt an ihn zurück. Auf diese Rechtsfolgen werden wir den Kunden auch noch einmal gesondert mit unserer Nachfristsetzung hinweisen.
5. Preise, Steuern, Exporte und Zahlung
  1. Maßgebend ist der im Rahmen der Bestellung vereinbarte Preis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und Zoll, falls eine solche anfällt, sowie ggf. anfallende Versandkosten. Über die Höhe der anfallenden Versandkosten für den Versand des Ca Go Bikes an den vom Kunden ausgewählten Ca Go Partner wird der Kunden vor Abgabe seiner Bestellung informiert.
  2. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich Ziff. 5 Abs. 4 nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Kreditkarte (Mastercard, Visa) Sofortüberweisung (Klarna) und Giropay bzw. im Wege einer Finanzierung nach Ziff. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Form des Leasing über einen Leasingpartner gemäß Ziff. 6 a dieser Allgemeinen Bedingungen.
  3. Das Ca Go FS 200 (inkl. der vom Kunden gewählten Ausstattungsoptionen und Komponenten) liefern wir nur gegen Vorkasse des Rechnungs-Gesamtbetrags in der auf dem Bestellformular angegebenen Höhe. Die Rechnungstellung erfolgt in 2 Stufen. Eine Rechnung über den Teilbetrag des Auftrags („Anzahlung“) in Höhe von 1.000,- EUR zzgl. USt. wird per E-Mail an den Kunden versandt und kann auch in der E-Mail unserer Annahme-Erklärung enthalten sein. Die Anzahlung ist fällig mit Erhalt unserer Annahme-Erklärung. Mit Zahlungseingang der Anzahlung wird dem Kunden der Produktionsstart des Ca Go FS 200 bestätigt. Nach Fertigstellung und vor Auslieferung der Ware an die vom Kunden gewählte Ca Go Partner-Adresse, erhält der Kunde die Rechnung über den Restbetrag des Auftrags, welche sofort fällig ist. Mit dem Zahlungseingang kann der Kunde das Ca Go Bike beim gewählten Ca Go Partner abholen, jedoch nicht vor dem im Rahmen der Bestellung angegebenen Lieferzeitpunkt.
  4. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
  5. Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Kunde ist darüber hinaus auch zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Liefer- und Leistungszeit, Verzug
  1. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen von Ca Go setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag über das Ca Go Bike voraus.
  2. Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der Bestellseite ersichtlichen Versandtermin bzw. Lieferzeitraum an den Kunden bzw. an den Ca Go Partner absenden. Im Falle von Vorkasse erfolgt der Versand jedoch frühestens bei Erhalt des Zahlungseingangs. Versandtermin ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
  3. Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „AB LAGER“ ausgezeichnete Waren spätestens am fünften Werktag und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).
  4. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop nicht als „AB LAGER“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 4 und 5 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei (2) Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei (3) Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir (i) die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages so rechtzeitig nachbestellt haben, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte, und (ii) die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
  5. Falls die Ware aus einem der in Absatz 6 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Wir werden in diesen Fällen eine individuelle Vereinbarung mit dem Kunden bzgl. des Liefertermins treffen. Entsprechendes gilt für Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Ca Go die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung etc.) und für die Ca Go nicht verantwortlich ist.
  6. Ist die Ware auf dauerhaft nicht bei unseren Lieferanten verfügbar („Lieferausfall“) und ist der Kaufvertrag mit dem Kunden bereits zustande gekommen, werden wir den Kunden über den Lieferausfall unverzüglich informieren. Wir sind in diesem Fall zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sofern wir die Nichtverfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann. Ist der Kaufvertrag mit dem Kunden noch nicht zustande gekommen und stellen wir einen Lieferausfall fest, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  7. Sollten wir einen unverbindlichen Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die eine (1) Woche nicht unterschreiten darf.
  8. Ist mit dem Kunden ein Abholtermin beim Ca Go Partner oder im Ca Go Showroom Koblenz vereinbart und hält der Kunde den Termin nicht ein, werden wir dem Kunden eine angemessene Nachfrist von zwei (2) Wochen setzen und behalten uns mit Ablauf dieser Frist den Rücktritt vom Vertrag vor. Darauf werden wir den Kunden auch noch einmal gesondert mit unserer Nachfristsetzung hinweisen. Bereits geleistete Zahlungen werden im Falle des Rücktritts dem Kunden unverzüglich erstattet.
  9. Wir beliefern momentan nur Ca Go Partner auf dem Festland der Bundesrepublik Deutschland. Wir beliefern keine Halbinseln oder Inseln wie z.B. Sylt, Usedom oder Rügen.
  10. Eine Lieferung der Ware außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen. Kunden (Endabnehmer) außerhalb der BRD haben die Möglichkeit Ware an die im Bestellablauf angebotenen Lieferorte (Ca Go Bike Partner) innerhalb der BRD-Landesgrenzen zu wählen und die Ware dort oder auch direkt im Showroom Koblenz zu übernehmen. Hiervon ausgenommen sind grundsätzlich Einzelteile und Komponenten wie sie im Webshop angeboten werden – diese können auch an Privatadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestellt und versendet werden.
8. Versand, Versicherung und Gefahrübergang
  1. Die Ca Go E-Lastenräder werden von qualifizierten Monteuren im Werk vollständig montiert und eingestellt. Bestimmte Komponenten werden ggf. aus Sicherheitsgründen hinsichtlich des Transports demontiert. Diese werden nach Empfang der Lieferung durch den Ca Go Partner wieder am Ca Go E-Lastenrad montiert.
  2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
  3. Der Gefahrübergang erfolgt beim Ca Go Bike mit Übergabe des Ca Go Bikes an den Kunden im Showroom bzw. durch den Ca Go Partner. Für Komponenten bzw. sonstige Einzelteile zum Ca Go Bike, die über den Webshop zum direkten Versand an den Kunden bestellt werden, gilt im Hinblick auf den Gefahrübergang: (i) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden übergeben wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät;(ii) ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
  4. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung gegen die üblichen Transportrisiken ein. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben.
  5. Ca Go verpflichtet sich dem Umweltschutz und Nachhaltigen Wirtschaftens. Entsprechend versendet Ca Go seine Produkte und Waren mit dem Ziel der Verpackungsmüll-Reduzierung und Wiederverwertbarkeit (Circular Economy).
9. Eigentumsvorbehalt
  1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
  2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über die Ware weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
10. Gewährleistung und Garantie
  1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

    Wichtiger Hinweis: Wenn Sie ein komplettes Ca Go Bike bei uns gekauft haben, so müssen Sie uns, wenn Sie Gewährleistungsansprüche geltend machen, kontaktieren und in der mit uns abgestimmten Folge das komplette Ca Go Bike zu dem vereinbarten Ca Go Servicepartner bringen und nicht nur defekte Komponenten. Nur so können wir das Ca Go Bike auf etwaige Mängel und hieraus resultierende Gewährleistungsrechte prüfen Im Hinblick auf die Geltendmachung gegebenenfalls zusätzlich bestehender Garantieansprüche sind die „Ca Go Garantiebestimmungen 14.08.2021. einzuhalten.

  2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Kunde nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
  3. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen und/oder die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  4. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Ca Go und /oder des Herstellers (z.B. Federgabel, Schaltung) nicht befolgt, Änderungen nicht zulässiger Art an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien /Ersatzteile verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, und soweit der Gewährleistungsfall nachweislich auf einen der vorgenannten Ausschlussgründe zurückzuführen ist, entfällt die Haftung von Ca Go für Sachmängel.
  5. Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB).
  6. Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von zwei (2) Wochen, schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Dieser Absatz 6 gilt nicht für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
  7. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir gegenüber Unternehmer-Kunden wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist der Kunde ein Verbraucher, kann er im Falle eines Mangels selbst wählen, ob er von uns zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt; in diesem Fall können wir aber die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Von diesem Abs. 7 unberührt bleibt außerdem unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern
  8. Falls die Nacherfüllung gemäß vorstehendem Absatz 7 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  9. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher-Kunden zwei (2) Jahre ab Lieferung, bei gebrauchten Sachen ein (1) Jahr ab Lieferung. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr ab Lieferung. Dies gilt auch für von Ca Go durchgeführte Reparaturen. Diese Gewährleistungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder unseren gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen oder im Falle der Arglist. Diese Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
  10. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewähren wir dem Verbraucher-Kunden als Ersterwerber eines Ca Go Bikes gemäß unseren Garantiebedingungen freiwillig eine Garantie. Diese Garantie besteht nicht für Unternehmer-Kunden, die das Ca Go Bike für unternehmerische Zwecke nutzen.
11. Haftung
  1. Auf Schadensersatz haftet Ca Go im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Ca Go, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

  2. Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
  2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Koblenz. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am Allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

B. Besondere Bestimmungen im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr

I. Widerrufsrechte für Verbraucher-Kunden

Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat dieser bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nachfolgend informieren.

1. Widerrufsrecht beim Abschluss eines Kaufvertrags
  1. Dem Verbraucher-Kunden steht bei Abschluss eines Kaufvertrags folgendes Widerrufsrecht zu:

    WIDERRUFSBELEHRUNG

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ca Go Bike GmbH, Am Autobahnkreuz 7, 56072 Koblenz, E-Mail: info@cagobike.com, Telefon: 0261 899998 75) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

    Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 200 EUR geschätzt.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  2. Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation - Ausschluss des Widerrufsrechts

    Kein Widerrufsrecht besteht nach der gesetzlichen Regelung insbesondere bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

    Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikation gefertigten Waren (z.B. Bestellung des Ca Go FS 200 mit Custom Branding Folie oder Sonderlackierung auf Kundenwunsch) gilt grundsätzlich auch, wenn wir noch nicht mit der Herstellung begonnen haben.

  3. Darüber hinaus informieren wir Sie nachfolgend über das Muster-Widerrufsformular nach den gesetzlichen Regelungen:

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    • An: CaGo Bike GmbH, Am Autobahnkreuz 7, 56072 Koblenz, E-Mail: info@cagobike.com
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    • Bestellnummer
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum

    -------

    (*) Unzutreffendes streichen

    Für Warenrücksendungen nutzen Sie bitte ausschließlich folgende Adresse:
    Ca Go Bike GmbH, Am Autobahnkreuz 7, 56072 Koblenz.

II. Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Ca Go unterliegt im elektronischen Geschäftsverkehr Informationspflichten, denen wir im Folgenden nachkommen.

1. Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen:

Bevor Sie eine verbindliche Bestellung aufgeben, können Sie Produkte unverbindlich konfigurieren. Wenn Sie das Produkt kaufen möchten, klicken Sie den Button „Kasse“ Im nächsten Schritt haben Sie entweder die Möglichkeit, sich zu registrieren oder es werden Ihnen die bereits in Ihrem Profil hinterlegten persönlichen Informationen angezeigt. Hier haben Sie außerdem die Möglichkeit, Ihre Rechnungsadresse für die Bestellung zu ändern und eine Zahlart zu wählen. Wenn Sie auf dieser Seite weiter herunterscrollen, sehen Sie als letzten Schritt Ihrer Bestellung einen Überblick über alle Details der Bestellung. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Dadurch wird Ihre Bestellung verbindlich. Im Anschluss werden Sie weitergeleitet, um die Zahlung entsprechend zu autorisieren und durchzuführen. Die erfolgreiche Übertragung der Bestellung und Zahlungsdaten werden Ihnen auf der Webseite bestätigt.

2. Speicherung des Vertragstextes und Zugänglichkeit für den Kunden

Ihre Bestellungen sowie Ihre Vertragsunterlagen werden im Kundenkonto gespeichert und stehen für Sie dort zum Abruf sowie Download zur Verfügung. Der Kunde erhält zudem per Email die Vertragsunterlagen zugesandt.

3. Vertragssprache

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Verbraucherstreitbeilegung

Ca Go nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Unsere Datenschutzinformationen finden Sie hier:
https://www.cagobike.com/datenschutz

Anbieterkennzeichnung

Ca Go Bike GmbH
Am Autobahnkreuz 7
56072 Koblenz
Deutschland
Telefon: +49 (0) 261 / 899 998 75
E-Mail: info@cagobike.com
Sitz der Gesellschaft: Koblenz
Handelsregister: HRB 26998, Amtsgericht Koblenz
Geschäftsführer: Franc Arnold, Thorsten Michel
USt-ID-Nr.: DE326206636
WEEE-Reg.-Nr. : DE 3421 1698

Rechtliche Hinweise (BattG und ElektroG)
https://www.cagobike.com/rechtlichehinweise

Version: 10/2021