Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Direktvertrieb (D2C) der

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich, Kundenkreis

1. Vertragspartner ist die Ca Go Bike GmbH (nachfolgend „Ca Go“). Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Produkten, die über den Online‑Shop www.cagobike.com, per E‑Mail, Telefon oder Post abgeschlossen werden (Direktvertrieb / D2C).

2. Die AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB), soweit nicht ausdrücklich differenziert wird.

3. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Ca Go stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

4. Kundenservice: Montag–Freitag, 09:00–17:00 Uhr, Tel. +49 (0)261 914090‑600, info@cagobike.com.

§ 2 Bestellung im Online Shop

1. Bestellungen im Online‑Shop erfordern die Zustimmung zu diesen AGB. Ein Kundenkonto kann freiwillig angelegt werden.

2. Die Bestellung als privater Endabnehmer ist nur volljährigen und geschäftsfähigen natürlichen Personen möglich. Ist der Besteller ein gewerblicher Endabnehmer / Unternehmer, muss die Bestellung durch den volljährigen und geschäftsfähigen Inhaber oder durch eine vertretungsberechtigte, volljährige und geschäftsfähige Person vorgenommen werden.

3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

4. Kunden sind verpflichtet, ihre Daten aktuell zu halten. Eine Löschung des Kundenkontos ist jederzeit über den Kundenservice möglich.

§ 3 Vertragsschluss

1. Produktdarstellungen stellen kein verbindliches Angebot dar. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.

2. Der Kunde ist fünf (5) Werktage an sein Angebot gebunden. Der Vertrag kommt mit ausdrücklicher Annahme oder Versand / Übergabe zustande.

3. Die gewerbliche Weiterveräußerung der Produkte ist untersagt.

4. Reparaturleistungen außerhalb der Gewährleistung erfolgen auf Basis eines separaten Kostenvoranschlags.

§ 4 Preise, Zahlung

1. Es gelten die bei Bestellung angegebenen Preise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten.

2. Zahlungsarten:

   • Vorkasse (alle Produkte)
   • Rechnung (nur Komponenten / Einzelteile)

3. Für Ca Go Bikes erfolgt die Rechnungsstellung zweistufig (Anzahlung 1.000 EUR zzgl. MwSt. + Schlussrechnung vor Auslieferung).

4. Lieferungen erfolgen ausschließlich nach vollständigem Zahlungseingang.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte bestehen nur im gesetzlichen Umfang.

§ 5 Lieferung, Liefergebiet, Verzug

1. Lieferfristen setzen die ordnungsgemäße Mitwirkung des Kunden voraus.

2. Liefergebiet:

   • Lieferungen an Endkunden erfolgen ausschließlich auf das deutsche Festland.
   • Inselbelieferungen (z. B. Nord‑ und Ostseeinseln) sind ausgeschlossen.

3. Ca Go Bikes werden entweder an einen Ca Go Partner, den Showroom Koblenz oder – im Rahmen der Direktauslieferung – direkt an den Kunden geliefert.

4. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.

5. Bei Lieferverzögerungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5a Direktauslieferung (D2C)

1. Ca Go ist berechtigt, Bikes direkt an Endkunden auszuliefern (eigene Auslieferung oder Spedition).

2. Terminabstimmung erfolgt direkt mit dem Kunden.

3. Gefahrübergang:

   • Verbraucher: mit Übergabe an den Kunden
   • Unternehmer: mit Übergabe an das Transportunternehmen

4. Die Direktauslieferung umfasst Lieferung und – bei persönlicher Übergabe – eine kurze Einweisung.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

1. Bikes werden vormontiert ausgeliefert; transportbedingte Teildemontagen sind möglich.

2. Versandkosten inkl. Transportversicherung werden im Bestellprozess ausgewiesen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Ca Go.

§ 8 Gewährleistung und Garantie

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2. • Verbraucher: 2 Jahre
   • Unternehmer: 1 Jahr ab Lieferung.

3. Garantieansprüche richten sich nach den jeweils gültigen Ca Go Garantiebestimmungen.

§ 9 Haftung

1. Ca Go haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt, bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.

2. Gerichtsstand für Unternehmer ist Koblenz.

§ 11 Freiwilliges Rückgaberecht

1. Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht, über das wir den Kunden gesondert informieren, gewähren wir für alle Standardprodukte freiwillig ein Rückgaberecht von dreißig (30) Tagen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware beim Kunden eingeht. Das Rückgaberecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn die Ware innerhalb dieses Zeitraums an uns zurückgesendet wird.

2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des freiwilligen Rückgaberechts ist, dass sich die Ware in ungebrauchtem und unverändertem Zustand befindet. Wurde die Ware genutzt, beschädigt oder verändert, behalten wir uns vor, die Rücknahme zu verweigern oder einen angemessenen Betrag für Wertminderung bzw. Wiederherstellung vom zu erstattenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

3. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

4. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt durch das freiwillige Rückgaberecht unberührt. Es findet jedoch keine Anwendung auf Fahrräder, die nicht serienmäßig vorgefertigt, sondern auf individuelle Bestellung und nach Kundenspezifikation zusammengestellt wurden.

5. Besonderheiten beim Fahrradleasing: Bei Leasingverhältnissen besteht das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Leasingnehmer bzw. Arbeitnehmer und dem jeweiligen Leasinggeber. Gegenüber Ca Go stehen dem Leasingnehmer bzw. Arbeitnehmer weder ein freiwilliges Rückgaberecht noch ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Maßgeblich sind insoweit allein die vertraglichen Regelungen zwischen Leasingnehmer bzw. Arbeitnehmer und Leasinggeber.

§ 12 Datenzugang und -nutzung (EU Data Act)

1. Verfügt ein Produkt über integrierte digitale Funktionen oder Sensorik, durch die während der Nutzung automatisch Daten erzeugt oder aufgezeichnet werden (z. B. zu Nutzung, Leistung oder Produktzustand), hat der Kunde Anspruch darauf, diese Daten in einem strukturierten, allgemein gebräuchlichen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Soweit erforderlich, stellen wir ergänzende Informationen (Metadaten) zur Verfügung, die eine sachgerechte Auswertung und Nutzung der Daten ermöglichen.

2. Nicht-personenbezogene Daten werden von Ca Go ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet:

   • Erfüllung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses (z. B. Kundenservice, Abrechnung, Gewährleistung),
   • Sicherstellung von Betrieb, Wartung, Sicherheit und Qualität der Produkte oder Dienstleistungen,
   • Weiterentwicklung und Optimierung bestehender Angebote,
   • Entwicklung neuer Produkte, Services sowie datenbasierter und KI-gestützter Lösungen,
   • Erstellung aggregierter oder abgeleiteter Datensätze, sofern diese keine Rückschlüsse auf einzelne Kunden zulassen.
   • Eine darüberhinausgehende Nutzung erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden.

3. Die erhobenen Daten werden nicht dazu verwendet, Rückschlüsse auf wirtschaftliche Verhältnisse, Geschäftsgeheimnisse, Produktionsprozesse oder strategische Entscheidungen des Kunden zu ziehen, sofern dadurch dessen Marktstellung beeinträchtigt werden könnte.

4. Eine Weitergabe nicht-personenbezogener Daten an Dritte ist nur zulässig, wenn

   • der Dritte die Daten ausschließlich zur Erreichung der in Ziffer 2 genannten Zwecke nutzt,
   • der Dritte vertraglich zur Einhaltung gleichwertiger Schutz- und Vertraulichkeitsstandards verpflichtet ist und
   • keine Weitergabe an Unternehmen erfolgt, die als „Gatekeeper“ im Sinne von Art. 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 eingestuft sind.

   Jede darüberhinausgehende Weitergabe bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

5. Ca Go trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere – ohne abschließend zu sein – Verschlüsselungsverfahren, Zugriffs-beschränkungen sowie der Einsatz geeigneter IT-Sicherheitsmechanismen.

6. Der Kunde ist berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Daten für sämtliche rechtmäßigen Zwecke zu verwenden. Unzulässig ist insbesondere eine Nutzung der Daten, um

   • Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln, die in unmittelbarem Wettbewerb zu den Angeboten von Ca Go stehen,
   • technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder
   • rechtswidrige Zwecke zu verfolgen.

7. Eine Nutzung oder Weitergabe von Daten durch Ca Go an Dritte zu eigenständigen kommerziellen Zwecken, die über die in Ziffer 2 genannten Nutzungszwecke hinausgeht, begründet einen Anspruch des Kunden auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung. Die Einzelheiten einer solchen Vergütung werden gesondert geregelt.

8. Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen – insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Inhalte dieses Vertrags – vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Offenlegung ist nur zulässig, wenn eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht oder die jeweils andere Partei zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Die Nutzung vertraulicher Informationen ist ausschließlich im Rahmen der Vertragsdurchführung zulässig. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung zeitlich unbegrenzt fort.

9. Das Recht des Kunden auf Zugang zu den durch das Produkt erzeugten Daten besteht für die Dauer der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit des Produkts sowie solange Ca Go die hierfür erforderliche technische Infrastruktur (z. B. Apps, Schnittstellen oder Serverdienste) bereitstellt. Wird diese Infrastruktur eingestellt, informiert Ca Go den Kunden rechtzeitig und ermöglicht den Download der bis dahin erzeugten Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format.

B. Fernabsatz & Online‑Shop

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster‑Widerrufsformular entsprechen den gesetzlichen Vorgaben (§§ 312g, 355 BGB).

   Kein Widerrufsrecht besteht bei kundenspezifisch gefertigten Produkten (z. B. Sonderlackierungen, Custom Branding).

§ 14 Vertragssprache, Vertragstext

1. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Der Vertragstext wird per E‑Mail übermittelt und ggf. im Kundenkonto gespeichert.

§ 15 Streitbeilegung

1. Ca Go nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

C. Datenschutz

Datenschutzinformationen: https://www.cagobike.com/de/datenschutz

D. Anbieterkennzeichnung

(entspricht den Angaben im Kopf dieser AGB)

E. Rechtliche Hinweise

BattG / ElektroG: https://www.cagobike.com/de/rechtliche-hinweise